(Stand: Oktober 2020)

§ 1  Geltungsbereich

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Soweit nicht im Einzelfall vereinbart, haben abweichende Bedingungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers / Bestellers / Käufers keine Gültigkeit. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (inkl. für Serviceleistungen) gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als dass Solution Wolf UG ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

1.3 Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen Geschäftsbedingungen sowie inhaltliche Modifizierungen bedürfen der Textform und sind individuell zu vereinbaren. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Textformerfordernis.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

4.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.2 Solution Wolf führt Montagestundennachweise die dem Besteller zur Prüfung und Anerkennung vorzulegen sind. Die Nachweise sind für die Berechnung maßgebend.

4.3 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben    angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

4.4 Die Abrechnung der Servicekosten erfolgt nach beendeter Montage, oder - wenn die Montage längere Zeit in Anspruch nimmt – in bestimmten regelmäßigen Zeitabständen.

4.5 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Mitwirkung des Bestellers

5.1 Der Besteller ist verpflichtet, für die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Beachtung bestehender Sicherheitsvorschriften sowie für angemessene, gesetzeskonforme Arbeitsbedingungen zu sorgen.

§ 6 Schadenersatz

6.1 Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Solution Wolf nach den gesetzlichen Vorschriften sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für andere Pflichtverletzungen haftet Solution Wolf nur, sofern sie auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten gesetzlicher Vertreter oder leitender Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Mangelfolgeschäden haftet Solution Wolf nur, wenn die zugrundeliegende Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

6.2 Liegt kein vorsätzliches Verhalten vor, so haftet Solution Wolf nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden.

6.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

6.4 Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen Solution Wolf aus Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen.

6.5 Ansprüche aus Ziff. 6.1-6.3 verjähren nach den gesetzl. Fristen.

§ 7 Gewährleistung 

7.1 Mängel, die zum Zeitpunkt der Abnahme den von Solution Wolf erbrachten Leistungen innewohnten, sind innerhalb der Gewährleistungszeit nach Solution Wolf Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu beheben.

7.2 Solution Wolf ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7.3 Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Besteller den Kaufpreis herabsetzen (mindern) oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Daneben kann der Besteller Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 9 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

7.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt – außer bei Arglist, in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB und vorbehaltlich von Ziff. 9.5 – 12 Monate, gerechnet ab Leistungserbringung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

§ 8 Auskünfte und technische Beratung

Auskünfte und Empfehlungen von Solution Wolf erfolgen unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, es sei denn, Solution Wolf hat sich ausdrücklich und schriftlich zur Erteilung von Auskünften und Empfehlungen verpflichtet. Auskünfte und Informationen von Solution Wolf sind keine Beschaffenheitszusagen für Produkte und Leistungen.

§ 9 Sonstiges

9.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

9.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.